Archiv der Kategorie: CDU Kreis & Land

Niclas Herbst zum EU Haushalt – Solide auch für zukünftige Generationen

Niclas Herbst MdEP

Niclas Herbst zum EU-Haushalt 2021: „Jahresbudget braucht solide Grundlage – auch für zukünftige Generationen“

Die EU-Kommission hat den Haushalt 2021 vorgestellt. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Niclas Herbst (CDU) erklärt dazu:

„Dies ist der erste Haushalt im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Solange das langfristige Budget nicht vereinbart ist, wird es sehr schwierig sein, eine Entscheidung über das Budget 2021 zu treffen. Ich unterstütze die Pläne für einen ehrgeizigen MFR mit einem massiven EU-Wiederaufbauplan, um die durch die Pandemie verursachten Probleme zu lösen. Dieses Wiederaufbaupaket und der Haushalt 2021 müssen möglichst kurzfristig greifen, aber ihre Finanzierung darf nicht zur Belastung künftiger Generationen werden. Es sollte darum gehen echten europäischen Mehrwert zu schaffen! Investitionen in Digitalisierung und ‚Green Deal‘ müssen Europa konsequent modernisieren.“

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Wirtschaftlich, nachhaltig, modern!

Ole-Christopher Plambeck   23.06.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heute durch die Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, MdL:

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentieren wir erneut, dass wir bereit und willens sind, neue Wege für Schleswig-Holstein einzuschlagen, um unserer Verantwortung gegenüber dem Land und seinen künftigen Generationen gerecht zu werden. In der Privatwirtschaft ist die Anlage nach ESG-Kriterien – ESG steht für „Environment Social Governance“ – seit langem etabliert und erfolgreich. Im öffentlichen Sektor dagegen ist ihre Anwendung trotz ihrer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit bisher leider Mangelware. Mit der Übernahme von ESG-Kriterien auf die Finanzanlagen des Landes und seiner Beteiligungen geht Schleswig-Holstein unter Jamaika als gutes Beispiel voran. Wir zeigen, wie eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik aussieht: wirtschaftlich, nachhaltig, modern!“

zur Pressemitteilung

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Last Minute Anmeldung – WEB-Talk mit Ole Plambeck zur Nach-Corona-Zeit

Ole-Chistopher Plambeck

Kreis Segeberg – Bereits nach der ersten Vorankündigung gab es zahlreiche Anmeldungen aus dem ganzen Land Schleswig-Holstein. Auch die Junge Union Kreisvorsitzende Jasmin Krause, Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau und Bürgermeisterkandidatin Marlis Stagat sowie ganze Gruppen am Beamer werden am ersten WEB-Talk vom KPV-Kreisverband (Kommunalpolitische Vereinigung) teilnehmen, freut sich der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss.

Es sind weitere Anmeldungen möglich. Der Corona-Talk findet im Format einer Videokonferenz über das Programm WebEx statt. Bitte melden Sie sich zum Corona-Talk per E-Mail unter uwe-voss@cdu-segeberg.de an. Alle weiteren Details zur Einwahl erhalten die angemeldeten Teilnehmer kurzfristig per E-Mail.

Am Mittwoch, 24. Juni veranstaltet der KPV-Kreisverband (Kommunalpolitischen Vereinigung) von 19 bis 20.30 Uhr eine Web-Info-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck zum Thema „Wie geht es mit unseren Kommunen nach Corona weiter?“

Die Teilnehmer erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt,“ lädt der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss Kommunalpolitiker und politisch Interessierte im Kreis Segeberg zur Teilnahme ein. Die Teilnehmer können sich aktiv in die Diskussion einbringen.

Zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und der neue Landesentwicklungsplan werden wichtige Themen der Konferenz sein.

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Corona-Warn-App kann zu einem wichtigen Baustein in der Bekämpfung der Pandemie werden

Zur heutigen Freischaltung der Corona-Warn-App erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Endlich wurde die Corona-Warn-App freigeschaltet. Sie kann zu einem wichtigen Baustein in der Bekämpfung der Pandemie werden, sofern eine ausreichende Anzahl an Nutzer vorhanden sein wird. Mit ihrer Hilfe können digital die Kontaktketten schnell nachverfolgt und Neuinfektionen verhindert werden. Bisher erfolgt die Kontaktverfolgung analog, sodass insbesondere dann Lücken entstanden sind, wenn ein Kontakt nicht bewusst erfolgt ist.  Daher ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen diese freiwillige Möglichkeit nutzen, um sich und ihre Mitmenschen zu schützen. Die Corona-Warn-App ersetzt natürlich nicht alle anderen Maßnahmen, wie das Abstandhalten und Hygienemaßnahmen.

Die App ist von Anfang an unter strengen Datenschutzkriterien entwickelt worden. So soll die dezentrale Verarbeitung der Daten verhindern, dass Cyberkriminelle oder auch Behörden Daten eines Menschen abgreifen können. Die Kontakte, die Identifikationsnummer und der Gesundheitszustand einer Person werden getrennt gespeichert. Der Zweite wichtige Punkt ist, dass es sich um eine Tracing-App und nicht um eine Tracking-App handelt. Von den Benutzern wird kein Bewegungsprofil erstellt, sondern die App registriert nur die Mobiltelefone, welche sich in der Nähe befinden.

Es ist wichtig, dass die digitalen Möglichkeiten genutzt werden, um zur Bewältigung der Pandemie beizutragen.“

 

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Jetzt anmelden zum WEB-Talk mit Ole Plambeck zur Nach-Corona-Zeit

Ole-Chistopher Plambeck

Kreis Segeberg – Bereits nach der ersten Vorankündigung gab es zahlreiche Anmeldungen aus dem ganzen Land Schleswig-Holstein. Auch die Junge Union Kreisvorsitzende Jasmin Krause, Bad Segebergs Bürgervorsteherin Monika Saggau und Bürgermeisterkandidatin Marlis Stagat sowie ganze Gruppen am Beamer werden am ersten WEB-Talk vom KPV-Kreisverband (Kommunalpolitische Vereinigung) teilnehmen, freut sich der KPV-Kreisvorsitzende Uwe Voss.

Es sind weitere Anmeldungen möglich. Der Corona-Talk findet im Format einer Videokonferenz über das Programm WebEx statt. Bitte melden Sie sich zum Corona-Talk per E-Mail unter uwe-voss@cdu-segeberg.de an. Alle weiteren Details zur Einwahl erhalten die angemeldeten Teilnehmer in den kommenden Tagen per E-Mail.

Am Mittwoch, 24. Juni veranstaltet der KPV-Kreisverband (Kommunalpolitischen Vereinigung) von 19 bis 20.30 Uhr eine Web-Info-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck zum Thema „Wie geht es mit unseren Kommunen nach Corona weiter?“

Die Teilnehmer erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt,“ lädt der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss Kommunalpolitiker und politisch Interessierte im Kreis Segeberg zur Teilnahme ein. Die Teilnehmer können sich aktiv in die Diskussion einbringen.

Zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und der neue Landesentwicklungsplan werden wichtige Themen der Konferenz sein.

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Knapp 200.000 Euro für Umbaumaßnahmen in Feuerwehrgerätehäusern im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck freut sich, dass aus dem Sonderprogramm des Landes Schleswig-Holstein für die Modernisierung und den Umbau von Feuerwehrgerätehäusern knapp 200.000 Euro in den Kreis Segeberg fließen.

In enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden hatte das Innenministerium 20 förderfähige Projekte in Schleswig-Holstein ausgewählt.

Im Rahmen des „Sonderprogramms Feuerwehrhäuser“ hatte das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von den Kommunen waren außerdem im vergangenen Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden.
In diesem Jahr werden vom Land zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon bekommt die Gemeinde Fahrenkrug 87.441,12 Euro und die Gemeinde Negernbötel 109.204,98 Euro für Umbaumaßnahmen in ihren Feuerwehrgerätehäusern.

Da das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel überstiegen hat, hatte das Innenministerium gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einvernehmlich über die zu fördernden Projekte entschieden. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf die Förderung von Umbaumaßnahmen gelegt. Das Land unterstützt somit gezielt unsere Feuerwehren.

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Digitaler Corona-Talk mit Niclas Herbst und Dr. Johann Wadephul

Schleswig-Holstein. Nach wie vor bestimmt der Umgang mit dem Corona-Virus das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land, aber auch in Europa. Wie entwickelt sich die Situation nun weiter? Wie wollen Deutschland und Europa die Folgen der Pandemie bewältigen? Auf diese und zahlreichen anderen Fragen antworteten der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul und der Europaabgeordnete Niclas Herbst am Mittwoch bei einem digitalen Corona-Talk.

„Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Europa nahezu gelähmt. Die EU-Mitglieder und wir in Brüssel diskutieren über Wiederaufbau-Programme. Dabei sind gigantische Summen und auch die unterschiedlichsten Konzepte und rechtliche Fragen im Spiel. Mir geht es als stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses besonders darum, Zuschüsse und Kredite in Projekte mit echtem europäischem Mehrwert zu vergeben. In die die Forschung zu investieren, in die strategische Bevorratung von Gesundheitsgütern, in die Pandemiebekämpfung und -vorsorge, aber auch in Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung sind einige Schwerpunkte. Es geht um Projekte, von denen alle, in ganz Europa, etwas haben. Ich bin gegen unpräzise Zuschüsse in die Staatshaushalte. Wir müssen in Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das gilt auch für den Wettbewerb mit Ländern wie China,“ eröffnete Niclas Herbst live aus Brüssel die Diskussion.

Niclas Herbst sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin aus um mit der Rückzahlung der Kredite noch in dieser Legislaturperiode beginnen zu können. Hilfreich wären dabei die Generierung von Eigenmitteln wie die Finanztransaktionssteuer, die Digitalsteuer und die Plastiksteuer auf europäischer Ebene. Insgesamt setzt sich der Europaabgeordnete für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit bei den europäischen Aktivitäten zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der Stabilisierung des Binnenmarktes ein.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul wies auf das gestiegene Vertrauen der Menschen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch der CDU hin, die in dieser unerwarteten Krise, gute Arbeit leisten. Dennoch sind die sozialen und wirtschaftlichen Schäden problematisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist auf die Probleme in der Autoindustrie hin, die sich durch die Pandemie verschärft haben. Wadephul spricht sich für die Entlastung der Kommunen ohne Übernahme von Altschulden aus. Als Fazit tritt der Bundestagsabgeordnete wie Niclas Herbst für einen Modernisierungsschub und Zukunftsorientierung mit der Krise als Chance bei allen Maßnahmen der Bundesregierung ein.

 

 

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Web-Info-Veranstaltung – Wie geht es mit unseren Kommunen nach Corona weiter

Save the Date
Mittwoch, 24. Juni, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren
wir leben in kommunalpolitisch spannenden Zeiten.

zum einen hat uns die Corona-Pandemie nach wie vor voll im Griff. Niemand kann im Moment genau sagen, wie sehr sich der Lockdown auf die Zukunft der kommunalen Finanzen auswirkt und welche Hilfen noch aus Bund und Land kommen.

Zum anderen bringt die Landesregierung in Kiel in diesen Monaten zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg, die die Belange der Kommunen direkt betreffen. Ich denke dabei besonders an das neue Kindertagesstätten-Gesetz, das neue Finanzausgleichsgesetz und den neuen Landesentwicklungsplan.

Wir erfahren auf dieser WEB-Info-Veranstaltung des KPV-Kreisverbandes aus erster Hand vom Landesvorsitzenden der KPV Schleswig-Holstein und finanzpolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, was da in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommt.

Reservieren Sie sich einen Zugang unter uwe-voss@cdu-segeberg.de.

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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.

 

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Online-Einsteigerseminar Social Medias mit Sönke Ehlers

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Liebe Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Segeberg,

die aktuelle Situation hat die Kommunikation vor neuen Herausforderungen gestellt. Im Kreisvorstand haben wir uns über Videokonferenzen ausgetauscht. Einige von uns haben ihren Job von zu Hause aus erledigt. Was lange nicht möglich schien, hat durch Corona plötzlich funktioniert. Auch im Ortsverband konnte man sich die Frage stellen, ob und wie wir unsere Mitmenschen besser oder anders erreichen können. Um einen Einblick in die Welt der sozialen Medien zu bekommen, biete ich Ihnen ein Einsteigerseminar dazu an. Wir wollen uns alle gängigen Netzwerke anschauen und dabei betrachten, wer sich in den Netzwerken tummelt, welche Vorteile das Netzwerk hat und für wen es besonders interessant ist. Weiter wollen wir gemeinsam die ersten Schritte in den sozialen Medien gehen und ich zeige Ihnen dafür Werkzeuge, wie sie Ihren Auftritt gut „bespielen“ können.

Aber auch diejenigen, die nicht direkt in einem sozialen Netzwerk Mitglied werden wollen, sondern „nur mal hören“ wollen, was es so gibt, sind herzlich willkommen.

Das Social-Media-Einsteigerseminar findet am 2. Juni ab 18 Uhr  online über Webex statt. Sie benötigen dafür lediglich ein internetfähiges Endgerät. Um die ersten Schritte mit dem Programm zu gehen, werden wir den virtuellen Raum bereits eine Viertelstunde zuvor öffnen und Stolpersteine aus dem Weg räumen. Melden Sie sich hierzu über die Kreisgeschäftsstelle per E-Mail an.

Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.
Sönke Ehlers
Mitgliederbeauftragter der CDU im Kreis Segeberg.

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