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KPV fordert „Konzertierte Aktion“

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Steuerausfälle der Kommunen kompensieren

Die für das Jahr 2020 ausfallenden Steuereinnahmen der kommunalen Ebene belaufen sich nach bisherigen Schätzungen auf rund 15,6 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die Gewerbesteuer knapp 12 Mrd. Euro. Diese aktuellen Steuerausfälle können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen – in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre – nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Wir brauchen zum Erhalt der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Selbstverwaltung die Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die dafür zuständigen Länder. Dazu gehört für die KPV eine solidarische Beteiligung des Bundes als ein sichtbares starkes Signal der staatlichen Einheit.

Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Kommunales Konjunkturpaket

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse und kein Investitionsloch zu erreichen, fordert die KPV ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert . Dabei ist es am einfachsten und schnellsten bestehende Förderprogramme aufzustocken, zu vereinfachen und auf den Eigenanteil der Kommunen möglichst zu verzichten.

Dazu müssen die Städtebauförderung und die Programme zur Stärkung der ländlichen Räume ausgeweitet, die Regionalisierungsmittel und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgestockt werden. Gefördert werden sollten neben der Stärkung der Innenstädte und die Entwicklung der Ortskerne zukunftsorientierte Investitionen u.a. in die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den Umbau der Schulen und Betreuungseinrichtungen und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dabei steht die Kommunalwirtschaft bereit, u.a. durch Maßnahmen des Klimaschutzes, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, intelligenter Verteilnetze und der Infrastruktur für Elektromobilität sowie der Sicherung von Investitionen in die Versorgungssicherheit und den Kraftwerksbereich konjunkturelle Impulse zu setzen. Sie sollten durch einen investitionsfreundlichen Rahmen unterstützt und angereizt werden.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben konjunkturelle Impulse setzen können und die Verwendungsmöglichkeit der Programme so breit gefächert ist, dass auch eine breite Spreizung an Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen sichergestellt werden kann.

Das zeitweise Aussetzen von bürokratischen Hürden beispielsweise im Vergaberecht, im Planungsrecht aber auch im Verbandsklagerecht muss endlich zu Änderungen im Dauerrecht führen.

Aufwuchs der Sozialausgaben

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.

Kommunale Kassenkredite/Altschulden

Für die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund gibt es nach wie vor keinen nationalen Konsens. Die Länder sind in der Pflicht, für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen. Der neugestaltete Länderfinanzausgleich setzt sie auch finanziell in die Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Es müssen strukturelle Änderungen durch Bund und Länder erfolgen, die sicherstellen, dass eine Verschuldungssituation für die Zukunft ausgeschlossen wird. Hierzu gehören Änderungen in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder und eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung auf die Kommunen. Der Steueranteil muss ihrem Aufgabenanteil entsprechen. Hier fehlen bislang die Vorarbeiten des Bundesfinanzministeriums und der Länder. Dies ist in der Kürze der jetzt auch für eine Corona-Hilfe der Kommunen verfügbaren Zeit nicht zu schaffen.

Fazit

Die KPV fordert eine „Konzertierte Aktion“ zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Es geht um die Menschen vor Ort.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Initiative mit den Ländern und den Kommunen zu ergreifen, um die finanzielle Soforthilfe, die kommunale KdU-Entlastung und ein gesamtstaatliches kommunales Konjunkturpaket in einem Gesamtumfang von mehr als 20 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Wir erwarten von CDU und CSU als die Kommunalparteien Deutschlands auf, dieses Kommunalpaket in den parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, um in den Kommunen Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit wieder herzustellen.

Wer allerdings Corona-Hilfen und kommunale Altschulden miteinander verbindet, will und wird die notwendige Hilfe für die Kommunen verhindern. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese verantwortungslose Haltung einer Verknüpfung von Corona-Hilfen und Altschulden aufzugeben.

Wir wollen, dass den Kommunen und den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wir lehnen weiter langwierige Grundgesetzänderungen, die die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiter vermischen, grundsätzlich ab.

 

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Online-Einsteigerseminar Social Medias mit Sönke Ehlers

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Liebe Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Segeberg,

die aktuelle Situation hat die Kommunikation vor neuen Herausforderungen gestellt. Im Kreisvorstand haben wir uns über Videokonferenzen ausgetauscht. Einige von uns haben ihren Job von zu Hause aus erledigt. Was lange nicht möglich schien, hat durch Corona plötzlich funktioniert. Auch im Ortsverband konnte man sich die Frage stellen, ob und wie wir unsere Mitmenschen besser oder anders erreichen können. Um einen Einblick in die Welt der sozialen Medien zu bekommen, biete ich Ihnen ein Einsteigerseminar dazu an. Wir wollen uns alle gängigen Netzwerke anschauen und dabei betrachten, wer sich in den Netzwerken tummelt, welche Vorteile das Netzwerk hat und für wen es besonders interessant ist. Weiter wollen wir gemeinsam die ersten Schritte in den sozialen Medien gehen und ich zeige Ihnen dafür Werkzeuge, wie sie Ihren Auftritt gut „bespielen“ können.

Aber auch diejenigen, die nicht direkt in einem sozialen Netzwerk Mitglied werden wollen, sondern „nur mal hören“ wollen, was es so gibt, sind herzlich willkommen.

Das Social-Media-Einsteigerseminar findet am 2. Juni ab 18 Uhr  online über Webex statt. Sie benötigen dafür lediglich ein internetfähiges Endgerät. Um die ersten Schritte mit dem Programm zu gehen, werden wir den virtuellen Raum bereits eine Viertelstunde zuvor öffnen und Stolpersteine aus dem Weg räumen. Melden Sie sich hierzu über die Kreisgeschäftsstelle per E-Mail an.

Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.
Sönke Ehlers
Mitgliederbeauftragter der CDU im Kreis Segeberg.

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Corona-Talk digital mit Ole-Christopher Plambeck

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Ole-Christopher Plambeck zum Digitalpolitischen Sprecher gewählt

Ole-Christopher Plambeck MdL

Der Landtagsabgeordnete aus Henstedt-Ulzburg Ole-Christopher Plambeck wurde in dieser Woche von der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Digitalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt.

Er übernimmt damit die Nachfolge von Lukas Kilian, der für den neuen Justizminister Claus Christian Claussen Innenpolitischer Sprecher geworden ist.

Plambeck bleibt weiterhin Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Finanzen und damit Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Digitalpolitik ist genauso wie die Finanzpolitik ein Querschnittsthema, welches alle Lebens- und Arbeitsbereiche betrifft. Gerade die aktuelle Herausforderung rund um die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet. So arbeiten viele Menschen im Homeoffice, Schülerinnen und Schüler werden zu Hause beschult und auch die Behörden arbeiten digitaler“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.

„Wir erleben aber auch die Grenzen der Digitalisierung und wo wir besser werden müssen. Denn Grundvoraussetzung ist eine flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkabdeckung und die Vernetzung unterschiedlicher Cluster. Dies ist nicht überall gegeben und muss besser umgesetzt werden“, so Plambeck weiter.

„Eine besondere Chance für Schleswig-Holstein sehe ich in der „Künstlichen Intelligenz“, für das wir über ein eigenes Sondervermögen Finanzmittel zur Verfügung stellt haben“, so Plambeck abschließend.

 

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Landtag bewilligt eine Milliarde wegen Coronakrise

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck im Bericht aus Kiel:

1.000.000.000 Euro, also eine Milliarde, hat der Landtag insgesamt mit zwei Nachtragshaushalten für dieses Jahr aufgrund der Coronakrise bewilligt!

Gemeinsam packen wir an, um den Auswirkungen des Coronavirus entgegenzutreten und den Menschen, die es besonders hart getroffen hat, zu unterstützen. Schleswig-Holstein steht zusammen!

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Ole Plambeck u. Katja R.-Hoffmann: Ab Mai Mopedführerschein mit 15

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ab 8. Mai dürfen Jugendliche bereits mit 15 Jahren ihren Mopedführerschein machen – Mehr Mobilitätsfreiheit für junge Menschen

Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann aus dem Kreis Segeberg:

„In Zukunft sollen junge Menschen in Schleswig-Holstein bereits mit 15 Jahren Mopeds, Kleinkrafträder und Quads mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h lenken dürfen. Das ist eine besonders gute Nachricht für die Jugendlichen, die in einem Flächenkreis, wie den Kreis Segeberg wohnen. Wir geben den Jugendlichen damit mehr Mobilitätsfreiheit“, freut sich der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Besonders in Strukturschwachen Regionen ist das für junge Menschen eine große Hilfe die Schule oder die Ausbildungsstätte zu erreichen“, ergänzt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

„Sicherheit im Straßenverkehr ist für uns unverzichtbar, daher bleibt eine Fahrschulausbildung mit theoretischer und praktischer Prüfung Voraussetzung für den Erwerb des Mopedführerscheins“, so Plambeck.

Die Regelung gilt ab dem 08. Mai 2020. Leider sind die Fahrschulen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Sobald eine Lockerung erfolgt, können die Jugendlichen die Fahrschulausbildung beginnen“, so Rathje-Hoffmann.

„Wichtig ist, dass die Absenkung des Alters nur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gilt. In Hamburg und Niedersachsen gilt weiterhin das Alter von 16 Jahren. Das müssen besonders die Jugendliche an der Landesgrenze beachten“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

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Ab 29.04. gilt „Mund-und-Nasenschutz“ Pflicht im ÖPNV und beim Enkaufen

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Informationen zu den ersten Erleichterungen im Umgang mit dem Corona-Virus

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das disziplinierte und vorbildliche Verhalten der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in den letzten Wochen ist es uns gemeinsam gelungen, die Ansteckungskurve des Corona-Virus abzuflachen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

Diese Entwicklung erlaubt es uns, erste kleine Erleichterungen auf dem Weg zur Normalisierung unseres Lebens einzuleiten. Dabei dürfen wir die erreichten Erfolge nicht gefährden und können daher nur in kleinen Etappen mit mehreren Schritten in unser vertrautes Leben zurückkehren. Dabei reden wir bei dem Zeitraum der schrittweisen Erleichterungen nicht von Tagen oder Wochen. Wir sprechen hier von Monaten. Wie gut wir dabei vorankommen, hängt einerseits vom Virus und dem medizinischen Fortschritt, andererseits aber auch nach wie vor vom Verhalten eines jeden Einzelnen ab.

Auch weiterhin müssen wir uns alle an die Regeln halten. Wir müssen weiterhin streng die Hygienevorgaben einhalten, Abstand halten und auch wenn es schwer fällt, auf geselliges Freizeitvergnügen verzichten. Wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können, sollten nach Möglichkeit Alltagsmasken – auch selbstgenähte – oder ein Schal oder ein Tuch vor Mund und Nase getragen werden.

Ich will die einzelnen Schritte erläutern, die in Schleswig-Holstein ab Montag greifen:
Alle Geschäfte, deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht übersteigt, oder die ihre Verkaufsfläche auf diese Zahl reduzieren, dürfen unter strikten Auflagen wieder öffnen. Unabhängig von der Verkaufsfläche dürfen Auto-, Fahrrad- und Buchhandel wieder öffnen.

Wie geplant starten in der nächsten Woche die Abiturprüfungen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. An den prüfungsfreien Tagen wird es ab dem 22. April in allen Gemeinschaftsschulen eine Vorbereitung auf die Prüfungen zum ersten allgemeinbildenden Abschluss und zum mittleren Schulabschluss geben. Auch an den Hochschulen können ab Montag Prüfungen abgenommen werden. Erforderlich dafür ist wie an den Schulen die Vorlage eines Hygieneplans. Für alle anderen Schüler, auch an den beruflichen Schulen, wird es frühestens ab dem 4. Mai eine etappenweise Rückkehr in die Schulen geben, beginnend mit den Übergangsjahrgängen, also denjenigen, die die Schulart wechseln, wie die Grundschülerinnen und -schüler, und denjenigen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen werden.

Für die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen braucht es einen gewissen Vorlauf, damit vor Ort die notwendigen hygienischen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel Schülerbeförderungen organisiert werden können. Bereits ab 20. April wird daher die Notbetreuung in der Kita und für Schüler bis zur 6. Klasse ausgeweitet. Ab Montag dürfen alle berufstätigen Alleinerziehenden sowie Familien, in denen ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet, ihre Kinder in die Notbetreuung bringen.

Darüber hinaus dürfen ab Montag die Tier- und Wildparks im Land unter Auflagen wieder öffnen. Zum 4. Maiwollen wir dann auch Individualsport im Freien ermöglichen – immer unter dem Vorbehalt niedriger Infektionszahlen. Friseurbetriebe können sich ebenfalls darauf vorbereiten, ab dem 4. Mai wieder zu öffnen, sofern die Hygiene-Auflagen eingehalten und die persönliche Schutzausrüstung gewährleistet werden kann.

Bis Ende August bleiben Großveranstaltungen untersagt, aber beginnend mit dem 4. Mai wollen wir in Schleswig-Holstein erste Veranstaltungen nach klar definierten Kriterien wieder ermöglichen. Die Größenordnungen hängen von der Entwicklung der Pandemie ab. So lange die Ansteckungsrate niedrig bleibt, werden wir die zulässige Teilnehmerzahl behutsam steigern, sodass erst Ende August bestimmte Veranstaltungen mit möglicherweise bis zu 1.000 Gästen möglich sind.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sind weiterhin nicht erlaubt. Hier sind wir im Austausch und werden schnell umsetzen, was Bund und Länder mit den großen Religionsgemeinschaften in diesen Tagen vereinbaren.

Gerade im Tourismusland Schleswig-Holstein ist es uns wichtig, für Gastronomie, Hotels und private Vermieter eine Perspektive aufzuzeigen. In einem ersten Schritt soll es dann erlaubt sein, die Zweitwohnungen wieder zu beziehen. In einem zweiten Schritt darf das Vermietungsgeschäft beispielsweise in Hotels und Ferienwohnungen wieder anlaufen. Und im dritten Schritt ist dann auch wieder Tagestourismus möglich. Einen genauen Zeitpunkt können wir momentan noch nicht festlegen.

Aktuell gilt aber weiterhin, dass Urlaubs- und Freizeitreisen nach Schleswig-Holstein nicht gestattet sind.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise auch die ab dem 20. April geltende aktuelle Landesverordnung, können Sie auf den Seiten der Landesregierung einsehen.

Ich verstehe den Wunsch vieler, die Betriebe möglichst schnell wieder hochzufahren. Doch so weit sind wir momentan noch nicht. Wir dürfen das nun Erreichte nicht gefährden und damit einen erneuten Lockdown riskieren. Auf alle diese Themen gehe ich auch in meiner gestrigen Videobotschaft ein.

In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir solidarisch und diszipliniert bleiben. Das ist umso wichtiger, da wir nicht jede Lockerung bis ins kleinste Detail regeln können. Deshalb vertraue ich darauf, dass jede und jeder auch eigenverantwortlich abwägt.

Ich setze darauf, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin umsichtig und pragmatisch handeln: damit wir in zwei Wochen die nächsten Schritte aus der Corona-Krise machen können.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr Daniel Günther

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Digitale Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck lädt zur „Digitalen Bürgersprechstunde“ ein.

Er steht den Bürgerinnen und Bürgern digital über eine Videokonferenz oder telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Denn die Entwicklungen in der aktuellen Corona-Krise sind sehr dynamisch. In dieser Woche hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beschlossen. Die Bundesländer müssen diese Beschlüsse nun in konkrete Verordnungen umsetzen. Dazu hat es ebenfalls besondere Beratungen in der Jamaika-Koalition in Kiel gegeben.

Um an der digitalen Bürgersprechstunde teilnehmen zu können, brauchen die Bürgerinnen und Bürger nur eine E-Mail an info@ole-plambeck.de schicken. Dann wird nach gesonderter Terminvereinbarung der Link zu Videokonferenz zugeschickt.

Falls jemand keine Videokonferenz machen möchte, kann das Anliegen auch im Rahmen einesTelefonats unter 0157 79 79 93 99 dem Landtagsabgeordneten Ole Plambeck mitgeteilt werden.

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Beschluss von Bund und Ländern auf einen Blick

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