Ole Plambeck – Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Ole-Christopher Plambeck   10.04.2018

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion

Die Grundsteuerreform muss sofort angepackt werden!

Zum heutigen (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtfertigung am Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 zur Bewertung des Grundvermögens festzuhalten und hat den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen.Die verfassungswidrigen Regelungen dürfen bis spätestens Ende 2024 angewendet werden.

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber umgehend handeln muss. Die Grundsteuer ist nicht nur einer der wichtigsten, sondern auch die sicherste und planbarste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Rund 440 Mio. Euro nehmen die Kommunen in Schleswig-Holstein mit der Grundsteuer ein.“

Daher fordert Plambeck ein sofortiges Handeln, um eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen, damit die Kommunen Planungssicherheit bekommen. „Eine Neuregelung muss beinhalten, dass die Grundsteuer mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden kann. Es sollte auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden können, um die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Grundsteuer könnte als kommunale Steuer auch landesspezifisch ausgestaltet werden. Wichtig ist, dass die Kommunen weiterhin im Rahmen ihrer Selbstverwaltung den Hebesatz selbst bestimmen können und dass die Neugestaltung aufkommensneutral ausgestaltet wird“, so Plambeck abschließend.

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CDU Ostereiersuchen 2018

Heute fand wieder unser alljährliches Ostereiersuchen statt. Bei trockenem aber kühlen Wetter kamen auch in diesem Jahr wieder viele Kinder, um die Verstecke des Osterhasen zu finden. Im Anschluss konnten sich dann groß und klein mit Würstchen und Getränken stärken.  Wir haben uns sehr über die große Anzahl der Besucher gefreut und nette Gespräche in ungezwungener Umgebung geführt.  Hier noch mal ein paar Bilder:

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Wählen SIE doch wann Sie wollen

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Start der CDU Plakataktion

Heute haben wir die ersten Plakate mit unserem Team und den ersten Kandidaten aufgestellt. Weitere werden in den den nächsten Tagen folgen.

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Briefwahl nutzen

Gehen Sie mit Ihrere Wahlberechtigung  und ihrem Ausweis  ins Rathaus oder die Amtsverwaltung. Dort können sie sofort wählen. Auch vor dem 6. Mai.

 

 

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Die CDU Kreistagskandidaten 2018 (Video-Trailer)

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Veranstaltungen mit Oster-Tipps

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Montag – Hans-Joachim Grote beim Frühlingsempfang in Bad Bramstedt

Bad Bramstedt – Der CDU Bad Bramstedt lädt am Montag, den 19. März 2018 um 19 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zum Frühlingsempfang in den Kaisersaal, Bleeck 26 in Bad Bramstedt ein.

Als besondere Gäste erwartet die CDU Bad Bramstedt den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Hans-Joachim Grote und den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck. Grote wird unter dem Motto „Starke Kommunen für ein starkes Schleswig-Holstein“ einen Vortrag über die kommunalpolitischen und landesplanerischen Ziele der Landesregierung halten. Plambeck, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist, wird die Finanzpolitik des Landes vorstellen.

Anschließend wird es eine Podiumsdiskussion geben, in der vor allem junge Menschen zu Wort kommen, die das erste Mal bei der Kommunalwahl kandidieren.

Anmeldungen nimmt die Ortsvorsitzende Annegret Mißfeldt unter 04192-3830 oder per E-Mail an amissfeldt@web.de.

 

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Hammer-Seminare vom CDU Kreisverband Segeberg

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Zukunftsregion Segeberg – Wirtschaft & Politik

Kreis Segeberg – Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH – WKS und die Lübecker Nachrichten hatten unter dem Motto „Wirtschaft & Politik – ist der Kreis Segeberg für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gewappnet?“ zu einer Podiumsdiskussion geladen.

Als besonderer Gast sprach Konsul Bernd Jorkisch, Vorstandsvorsitzender des Hansebelt e.V. in einem Impulsvortrag zum neuen Regionalmanagement in der Hansebeltregion. Die Klimaschutzmanagerin des Kreises Segeberg Sabrina Guder stellte die aktuellen Entwicklungen der E-Mobilität im Kreis Segeberg vor.

Im Fokus des Abends standen neben der Mobilität auch die Digitaliserung. Hier stellen die Landtagsabgeordneten Dennys Bornhöft (FDP) und Ole Plambeck (CDU) die Ziele der Jamaika-Koalition vor. Ole Plambeck stellte hier klar, dass sich die Politik zum lückenlosen Glasfaserausbau bekennt und den erhalt von Kupferkabel, wie on einigen Unternehmen noch betrieben werden, eine klare Absage erteilt. Denn Glasfaser gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge. Der flächendeckene Ausbau von Mobilfunknetzen und WLAN-Hotspots gehören ebenfalls zu den politischen Zielen, wie die digitale Bildung, die den Kindern einen fachkundigen, verantwortlichen und kritischen Umgang mit dem Netz beibringt. Die Landtagsabgeordneten Eka von Kalben (B90/Grüne) und Stefan Weber (SPD) stellten den Bereich Fachkräftesicherung vor. Insbesonder der Fachkräftemangel in der Pflege, aber auch im Handwerk ist akut und es müssen schnellstmöglich Lösungen entwickelt werden. Bereits jetzt werden auch an Gymnasien eine Berufsvorbereitung durchgeführt. Auch über die Idee einer Landesberufsschule mit Internat wird nachgedacht.

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